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1. Abschluss
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der  nachstehenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Abschlüsse und Vereinbarungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit  ausdrücklich widersprochen. Sie verpfl ichten uns auch dann nicht, wenn wir  nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens mit  Empfang der Ware oder Beginn der Ausführung von Leistungen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.


2. Preis
Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk Celle ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackungen und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor, die im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Preise zu berechnen.


3. Zahlungsbedingungen

a) Falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne irgendwelche Abzüge zu erfolgen, oder innerhalb von 10 Tagen minus 3 % Skonto. Reparaturrechnungen sind bei Erhalt rein netto zahlbar. Diskontfähige Akzepte nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften über Akzepte oder Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Sämtliche Kosten, einschließlich der Diskontspesen, gehen zu Lasten des Bestellers.

b) Zahlungsverzug tritt, vorbehaltlich vorheriger Mahnung, nach Maßgabe des § 286 Abs. 3 BGB ein.
Wir sind berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins geltend zu machen, die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

c) Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als € 50,- brutto zu netto zu berechnen sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden über Nachnahme abzuwickeln.

d) Bei Verkäufen in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab der Käufer das Kursrisiko.

e) Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. Verpackung
Die Art der Versandverpackung erfolgt nach unserer sachgemäßen Bestimmung. Die Versandverpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Sie wird nur   zurückgenommen, wenn wir ihre Rücksendung verlangen, wofür wir uns die Berechnung eines Pfandgeldes vorbehalten.

 

5. Versand
a) Der Versand erfolgt stets im Auftrag und für Rechnung des Bestellers. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Wahl des Transportmittels und des  Transportweges durch den Verkäufer und unter Ausschluss der Haftung für etwaige Fehlleistungen durch das beauftragte Unternehmen.

b) Sonderwünsche des Bestellers (z.B. beschleunigte Versandart,  Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich berücksichtigt.

c) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens  jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, in jedem Falle z.B. auch bei fob- oder cif-Geschäften, auf den Käufer über. Im übrigen sind, sofern in diesen Bedingungen keine anderen  Regelungen getroff en sind, für die Auslegung der verschiedenen Verkaufsklauseln die Incoterms maßgebend.

d) Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls  oder bei Unmöglichkeit der Versendung sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

6. Lieferfrist und Liefertermin
a) Die Lieferfristen und –termine werden stets nur unverbindlich benannt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

b) Lieferfrist und Liefertermin gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.

c) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen
Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies
gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

d) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

7. Lieferungsbehinderung
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die  Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinaus zu schieben  oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der  höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die  uns die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder  sonst unmöglich machen, wie z.B. Feuer, Maschinenschaden, Mangel an Rohmaterial, Behinderung der Verkehrswege, und zwar auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern oder  leisten wollen. Erklären wir uns nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Be- und  Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer  Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

c) Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, ohne Rücksicht darauf, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft oder weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit in Höhe des Wertes der jeweils  verkauften oder weiterveräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben.  Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Vereinbarung verkauft oder veräußert, so  gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

d) Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist,  verkaufen oder veräußern. Er ist zum Weiterverkauf oder zur  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf oder der  Weiterveräußerung gemäß Absatz c) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderung um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung unserer Vorbehaltsware sowie der uns nach Absatz c) zustehenden Forderungen oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.

9. Mängelhaftung
Die Mängelhaftung wird innerhalb der Gewährleistungsbedingungen behandelt. Die Gewährleistungsbedingungen sind Bestandteil dieser AGB. 10.   Schadenersatzansprüche Etwaige Schadenersatzansprüche des Käufers für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden – höchstens das dreifache des auf das die Ansprüche auslösende Produkt entfallende Arbeitsvolumen – beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufl eute sowie für juristische Personen des öff entlichen Rechts ist nach Wahl von CEDIMA Celle oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand.

b) Auf das Vertragsverhältnis fi ndet deutsches Recht Anwendung, unter  Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenverkehr (CISG).

c) Bei Lieferungen für den Export übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Waren  verursacht wird, deren Export wir nicht ausdrücklich genehmigt haben.

12. Allgemeine Bestimmung / Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt  werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf die Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages am nächsten  kommt oder lassen die gesetzliche Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien entspricht.

 

 

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 Stand: Mai 2015

 

 

 

Gewährleistungsbedingungen

1. Beanstandungen müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft des Gerätes schriftlich angezeigt werden. Ist diese Frist abgelaufen oder wird das beanstandete Gerät in Betrieb genommen und damit gearbeitet, so gilt das Gerät als abgenommen und damit mangelfrei. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Gerätes, schriftlich anzuzeigen.

2. Wir gewährleisten die vertraglich vereinbarte Gebrauchsfähigkeit des von uns gelieferten Gerätes für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Gerät bei dem Käufer angekommen ist. Unabhängig davon gilt unsere Lieferpflicht als erfüllt, sobald das Gerät unser Werk bzw. Lager verlässt. Eine Herstellergarantie übernehmen wir ausdrücklich nicht. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


3. Verschleißteile unterliegen einer eingeschränkten Gewährleistung. Verschleißteile sind Teile, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Maschinen einer betriebsbedingten Abnutzung unterliegen. Die Verschleißzeit ist nicht einheitlich definierbar, sie differiert nach der Einsatzintensität. Die Verschleißteile sind gerätespezifisch entsprechend der Betriebsanleitung des Herstellers zu warten, einzustellen und ggf. auszutauschen. Ein betriebsbedingter Verschleiß bedingt keine Mängelansprüche. Verschleißteile für Maschinen wie Kernbohr-, Sägemaschinen und Sondermaschinen sowie dazugehörige Baugruppen allgemein (soweit vorhanden):
- Vorschub- und Antriebselemente wie Zahnstangen, Zahnräder, Ritzel, Spindeln, Spindelmuttern, Spindellager, Seile, Ketten, Kettenräder, Riemen - Führungselemente wie Führungsleisten, Führungsbuchsen, Führungsschienen, Rollen, Lager, Gleitschutzauflagen
- Spannelemente von Schnelltrennsystemen
- Spülkopfdichtungen
- Gleit- und Wälzlager die nicht im Ölbad laufen
- Wellendichtringe und Dichtelemente
- Reib- und Überlastkupplungen, Bremsvorrichtungen
- Kohlebürsten, Kollektoren/ Anker
- Hilfs-, Betriebsstoffe
- Leichtlöseringe
- Regelpotentiometer und manuelle Schaltelemente
- Befestigungselemente wie Dübel, Anker und Schrauben
- Sicherungen und Leuchten
- Bowdenzüge
- Lamellen
- Membranen
- Zündkerzen, Glühkerzen
- Teile des Reversierstarters wie Anwerfseil, Anwerfklinke, Anwerfrolle, Anwerffeder
- Abdichtbürsten, Dichtgummi, Spritzschutzlappen
- Filter aller Art
- Antriebs-, Umlenkrollen und Bandagen
- Seilschlagschutzelemente
- Lauf- und Antriebsräder
- Wasserpumpen
- Schnittguttransportrollen
- Bohr-, Trenn- und Schneidwerkzeuge
- Energiespeicher


4. Bei berechtigter Beanstandung können wir nach eigener Wahl das Gerät gebrauchsfähig machen und/ oder gegen Rückgabe des Gerätes Ersatzlieferung vornehmen. Ersetzte Teile bzw. Geräte gehen in unser Eigentum über.

5. Eine Beanstandung ist schriftlich unter Angabe von Maschinennummer, Rechnungsnummer und -datum vorzunehmen.

 

6. Eine Ausbesserung erfolgt im Lieferwerk. Bei Reparaturarbeiten, die nur nach zwingender vorheriger Zustimmung von uns auf Wunsch des Käufers bei diesem oder bei einem Dritten durchgeführt werden dürfen, trägt der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten des Monteurs und etwaiger Hilfskräfte. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer selbst oder dritte, nicht autorisierte, Personen Eingriff e am Kaufgegenstand vornehmen.

 

7. Falls der Austausch von Baugruppen oder Bauteilen durch den Käufer oder Dritte ausdrücklich mit uns vereinbart wurde, kann die eventuelle Anerkennung des Gewährleistungsfalles erst nach der Rücksendung und Überprüfung der beanstandeten Teile durch uns erfolgen. CEDIMA Diamantwerkzeug- und Maschinenbaugesellschaft mbH, Celle

 

8. Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nur dann das Recht um Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung gem. Ziff . 4 trotz Vorliegen eines Mangels verweigern oder eine uns hierzu gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreicht. Bei einem nur unerheblichen Mangel hat der Käufer lediglich ein Minderungsrecht. Im Übrigen ist eine Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen. Für Schadensersatz aufgrund eines Mangels und Mangelfolgeschäden haften wir nicht; es sei denn, diese treten aufgrund von uns zu vertretenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit auf.

9. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:
a) fehlerhafte Installation,
b) unsachgemäße Bedienung oder Überbeanspruchung,
c) dauernde Überlastung, die zu Schäden in den Wicklungen des Ankers und der Feldspule führen,
d) äußere Einwirkungen, z.B. Transportschäden oder Schäden durch Witterungseinfl üsse oder sonstige Naturerscheinungen,
e) Verwendung von Ergänzungs- und Zubehörteilen, die nicht mit unseren Geräten abgestimmt sind.


10. Bei Anlass zur Beanstandung eines Diamant-Werkzeuges ist dieses sofort aus der Maschine zu nehmen! Zur Wahrung von Interessen und um eine sachgerechte Prüfung durchführen zu können, ist eine Segmenthöhe von mindestens 20 % erforderlich. Bei Nichtbeachtung gehen eventuelle Ersatzansprüche verloren!


11. Werden von uns Gewährleistungsansprüche erfüllt, so wird dadurch weder die Gewährleistungsfrist verlängert noch eine neue Gewährleistungsfrist für das Gerät in Lauf gesetzt. Die Gewährleistungsfrist für eingebaute Ersatzteile endet nicht früher und nicht später als die für das Gerät.


12. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.